AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung der Malkurse

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Veranstalters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
8. Mindestteilnehmerzahl
9. Änderung der Veranstaltung
10. Nachholung von versäumten Terminen
11. Hausordnung
12. Haftung
13. Vertragslaufzeit und Kündigung
14. Anwendbares Recht
15. Gerichtsstand
16. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Kathrin Thesenvitz, handelnd unter "Mein kleines Atelier Kathrin Thesenvitz" (nachfolgend "Veranstalter"), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Freizeitkursen (nachfolgend „Veranstaltungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters beschriebenen Kurse abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Veranstalters
2.1 Der Veranstalter bietet Freizeitkurse an. Der Kursinhalt ergibt sich aus der Kursbeschreibung auf der Website sowie aus dem Angebot des Veranstalters.
2.2 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen ausschließlich im direkten Kontakt mit dem Teilnehmer und in vom Veranstalter hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung oder dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.3 Sofern sich aus der Kursbeschreibung auf der Website oder dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erbringt der Veranstalter seine Leistungen in eigener Person.
2.4 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet Veranstalter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den Veranstalter keinen Einfluss hat.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website oder in anderen Medien des Veranstalters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar. Der Teilnehmer kann per E-Mail, per Telefon oder über das auf der Website des Veranstalters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Veranstalter richten.
3.2 Der Veranstalter lässt dem Teilnehmer auf dessen Anfrage hin per E-Mail ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden gewünschten Dienstleistung zukommen.
3.3 Dieses Angebot kann der Teilnehmer durch eine gegenüber dem Veranstalter abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Zahlung der vom Veranstalter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Veranstalter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Teilnehmers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Teilnehmer das Angebot des Veranstalters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Veranstalter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Meldet der Teilnehmer weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Daher ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
5) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
5.1 Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Veranstalter dem Teilnehmer das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Veranstalters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
Der Teilnehmer kann seine Anmeldung bis zu 10 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Veranstalter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Storniert der Teilnehmer seine Anmeldung fristgerecht, so wird der Veranstalter ihm ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Veranstalter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Teilnehmer für seine Zahlung an den Veranstalter verwendet hat.
5.2 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Teilnehmers wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
6) Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Veranstalter Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
6.2 Kosten für Anreise und Verpflegung sind nicht im Preis inbegriffen und vom Teilnehmer zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung oder dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt.
6.3 Notwendiges Kursmaterial wird vom Veranstalter bereitgestellt und ist im Preis inbegriffen.
6.4 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Veranstalters mitgeteilt.
7) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters möglich.
7.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter ein, so haften er und der Teilnehmer dem Veranstalter als Gesamtschuldner für das Teilnahmeentgelt und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
8) Mindestteilnehmerzahl
8.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
8.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Kurses durch Erklärung gegenüber dem Teilnehmer vom Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Teilnehmer seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Beginn des Kurses zugehen lassen. Ein ggf. vom Teilnehmer bereits gezahltes Teilnahmeentgelt wird der Veranstalter dem Teilnehmer im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückzahlen.
9) Änderung der Veranstaltung
Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Person des Kursleiters und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Teilnehmern zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Teilnehmern im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person des Kursleiters und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
10) Nachholung von versäumten Terminen
10.1 Der Veranstalter räumt dem Teilnehmer das Recht ein, versäumte Termine in folgenden Fällen ohne zusätzliche Berechnung nach ordentlicher Vertragsbeendigung nachzuholen:
- Fehlzeiten des Teilnehmers aufgrund von Krankheit können vom Teilnehmern nach ordentlicher Vertragsbeendigung als Nachholtermine in Anspruch genommen werden. Hierzu muss der Teilnehmer dem Veranstalter für jeden Krankheitsfall spätestens bis zum dritten Tag nach der krankheitsbedingt entfallenen Einheit ein ärztliches Attest vorlegen.
- Fehlzeiten des Teilnehmers aufgrund von Schwangerschaft können vom Teilnehmern nach ordentlicher Vertragsbeendigung als Nachholtermine in Anspruch genommen werden. Hierzu muss der Teilnehmer dem Veranstalter einen geeigneten Nachweis (z. B. ärztliches Attest oder Mutterpass) vorlegen.
10.2 Versäumt der Teilnehmer Nachholtermine, können diese nicht erneut nachgeholt werden, sofern dies nicht auf Gründen beruht, die der Veranstalter zu vertreten hat.
11) Hausordnung
11.1 Der Teilnehmer hat die für die vom Veranstalter bereitgestellten Räumlichkeiten gültige Hausordnung zu beachten. Diese wird dem Teilnehmer direkt in den vom Veranstalter bereitgestellten Räumlichkeiten zur Kenntnis gebracht.
11.2 Ferner hat der Teilnehmer den Anweisungen des Personals des Veranstalters Folge zu leisten.
12) Haftung
Der Veranstalter haftet dem Teilnehmer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1 Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13) Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1 Der Vertrag wird befristet, für die aus der jeweiligen Kursbeschreibung des Veranstalters ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
- die Angabe falscher Daten zur Person, um die wahre Identität zu verschleiern;
- die Beleidigung anderer Kursteilnehmer;
- die Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber anderen Kursteilnehmern;
- der Konsum von Rauschmitteln während der Veranstaltung;
- wenn der Teilnehmer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Teilnahmeentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Teilnahmeentgelts in Verzug ist;
- wenn der Teilnehmer seine Zahlungen allgemein einstellt;
- wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
13.3 Die Kündigung bedarf der Textform.
14) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15) Gerichtsstand
Handelt der Teilnehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Teilnehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Teilnehmers zugerechnet werden können. Der Veranstalters ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Teilnehmers anzurufen.
16) Alternative Streitbeilegung
16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
16.2 Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Quelle: www.it-recht-kanzlei.de